Die Frau, die Niedersachsens Regierung stürzte

bereits zur CDU. Die Pressekonferenz findet in den christdemokratischen Fraktionsräumen statt, vor einer Wand mit CDU-Banner kündigt Fraktionschef Björn Thümler ihre Stellungnahme an. Dabei sitzt die seit heute abtrünnige Twesten formal immer noch für die Grünen im Landtag.

Twesten erklärt sich langsam und sichtlich nervös. Sie macht Pausen und schluckt, als ob sie beim Gedanken an das, was sie da tut, einen trockenen Mund bekommen würde. “Dieser Schritt fällt mir nicht leicht”, sagt die 54-Jährige zu ihrem Austritt bei den Grünen. “Aber”, sie verhaspelt sich kurz, “aber er ist notwendig.” Sie sehe in der Partei, der sie seit 20 Jahren angehört, keine politische Zukunft.

Kurz zuvor war die überraschende Nachricht über die Ticker geeilt: Die Landtagsabgeordnete Twesten verlässt die Grünenfraktion, was Auswirkungen für das ganze Bundesland hat: Die rot-grüne Koalition, die seit 2013 in Niedersachsen regiert, verliert durch ihren Austritt ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Am Dienstag soll die Abgeordnete Twesten in der CDU-Fraktion aufgenommen werden. Damit hätten CDU und FDP künftig eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

“Stimmenkauf” durch die CDU?

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist damit entmachtet. CDU und FDP könnten ihn mit einem konstruktiven Misstrauensvotum vom Regierungssessel stürzen. Das allerdings wird nicht mehr nötig sein: Noch am Nachmittag geht Weil in die Offensive und kündigt Neuwahlen an: “Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen”, sagt der SPD-Politiker.

Niedersachsen steht Kopf – und das wegen einer von insgesamt 20 grünen Landtagsabgeordneten. “Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut”, sagte Twesten dann noch auf Nachfrage.

SPD und Grüne sind entsetzt. “Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg”, sagt der politische Geschäftsführer der grünen Bundespartei, Michael Kellner, der Berliner Zeitung. Seit 2008 ist Twesten Landtagsabgeordnete, sie war über die Landesliste der Grünen ins Parlament eingezogen, also nicht über das Element einer Persönlichkeitswahl als Direktkandidatin.

Der Pressesprecher von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twittert: “Nein, nicht alle Politiker sind so. Nur ganz wenige verraten um persönlicher Vorteile willen ihre Positionen, ihre Partei & ihre Wähler.”

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